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Neuerungen im Arbeitsrecht

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Was passiert, wenn der Arbeitnehmer keinen Green Pass besitzt?

Arbeitnehmer ohne gültigen Green Pass dürfen den Arbeitsplatz nicht mehr betreten und mit sofortiger Wirkung werden alle Lohnzahlungen (inkl. Abfertigung, Zusatzgehälter usw.) mit der Begründung „ungerechtfertigte Abwesenheit“ eingestellt. Diese Maßnahme bleibt so lange aufrecht, bis der betroffene Mitarbeiter einen gültigen Green Pass vorweisen kann.

Wir ersuchen daher höflichst unsere Kunden, auf dem Anwesenheitsregister, welches unserer Kanzlei monatlich übermittelt wird, all jene Mitarbeiter ohne Green Pass mit dem Kürzel V2 für die betroffenen Tage einzutragen oder andernfalls diese besonderen Fälle ausdrücklich zu kennzeichnen.

 

Sonderurlaub für Eltern – aufgrund Covid-19 der Kinder

Die Möglichkeit auf einen Sonderurlaub für Eltern von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und eine Covid-19 Erkrankung aufweisen oder in Quarantäne sind, weil sie „enge Kontakte“ zu positiv getesteten Personen hatten oder für welche der Präsenzunterricht auf Fernunterricht umgestellt worden ist, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

Dadurch haben die betroffenen Eltern für die gesamte Dauer dieser Phase Anrecht auf einen bezahlten Elternurlaub, sofern sie ihre Arbeit nicht von Zuhause in „Telearbeit“ erbringen können. Die Höhe der Vergütung beträgt 50% der normalen Tagesentlohnung und wird vom INPS übernommen. Die entsprechenden Ansuchen müssen telematisch durch ein Patronat an die INPS übermittelt werden.

Eltern von Kindern im Alter zwischen 14 und 16 Jahren haben ebenfalls Anrecht auf Freistellung, erhalten aber weder vom INPS noch vom Arbeitgeber für diese Abwesenheiten eine Gehaltszahlung.

 

Neue Brandschutzvorschriften für Betriebe

Seit dem 4. Oktober 2021 sind neue Vorschriften in Bezug auf den Brandschutz in Kraft getreten. Folgende Betriebe sind verpflichtet, einen Notfallplan für Brandfälle schriftlich abzufassen.:

  • Betriebe, die mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigen;
  • unabhängig von der Betriebsgröße und Anzahl der eigenen Mitarbeiter, wenn sich gleichzeitig mehr als 50 Personen im Betriebsgebäude aufhalten (z.B. Kunden, Gäste usw.);
  • Betriebsstätten, in denen besonders gefährliche Tätigkeiten (siehe Anlage 1 des DPR Nr. 151/2011) ausgeübt werden.

All jene Betriebe, die keine der eben angeführten Bedingungen erfüllen, müsse zwar keinen schriftlichen Brandschutzplan erstellen, sind aber trotzdem verpflichtet, entsprechende Evakuierungsmaßnahmen festzulegen, die in der allgemeinen Risikobewertung des Betriebes angeführt werden müssen.

Wir empfehlen deshalb, sich unbedingt mit dem Sicherheitsexperten in Verbindung zu setzen, um die eigene Position genau zu überprüfen und eventuelle Anpassungen an die neuen Bestimmungen vorzunehmen.

 

Bau – Angemessenheit der Lohnkosten (indice di congruità)

Ab 1. November 2021 sind alle Unternehmen der Baubranche, bereichsübergreifend für Industrie und Handwerk, dazu verpflichtet, alle ab diesem Datum neu zu meldenden Bauarbeiten bzw. Baustellen der Bauarbeiterkasse über die neue Online-Plattform „CNCE-Edilconnect“ mitzuteilen. Mit dieser neuen Regelung sollen Preisdumping, Schwarzarbeit und andere unlautere Wettbewerbsmethoden unterbunden und aufgedeckt werden.

Betroffen sind alle öffentlichen Ausschreibungen (unabhängig vom Betrag der Arbeiten) und alle privaten Bauarbeiten ab einem Gesamtwert von 70.000,00 Euro.

Alle betroffenen Betriebe werden in den nächsten Tagen ein Schreiben von der Bauarbeiterkasse erhalten, mit detaillierten Anleitungen und den persönlichen Zugangsdaten für die Registrierung auf der Internet-Plattform der CNCE.

In der ersten Phase dieser Neuerung ist es vor allen Dingen wichtig, die neuen Baustellen, welche ab 01.11.2021 eröffnet werden, über diese Plattform zu melden. Erst in den Folgemonaten ist dann mittels der monatlichen Lohnausarbeitung die detaillierte Stundenanzahl pro Mitarbeiter pro Tag und gemeldeter Baustelle an die Bauarbeiterkasse zu melden. Daher ersuchen wir höflichst unsere Kunden, zusätzlich zur monatlichen Anwesenheitsaufstellung auch eine Aufstellung der Baustellen zu übermitteln, aus der ersichtlich ist, an welchem Tag auf welcher Baustelle die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung erbracht haben.

 

Für Klärungen oder ein Beratungsgespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

taktiva.